Allgemeine Bestimmungen

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tankstelle Kaspar, Gewerbering 2, 84149 Velden gelten für die Nutzung der Internet-Seite (das Portal) und die dort durchgeführten Buchungen über die Schaltung von medialer Werbung auf den Zapfsäulen der Tankstelle.
2. Erstellungen von Werbeinhalten sind nicht Inhalt der vertraglich vereinbarten Leistungen.
3. Die Tankstelle Kaspar übernimmt keinerlei Haftung für die dargestellten Inhalte.

1. Die Nutzung des Portals erfordert eine Registrierung des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige, aktuelle und vollständige Angaben nach den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen und seine Angaben stets aktuell zu halten.
2. Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. E-Mails mit Angeboten oder Annahmen, Hinweise auf Änderungen der AGB etc.) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im Postfach des Nutzers auf dem Portal oder im E-Mail-Postfach abrufbar sind, das der Nutzer bei der Registrierung oder im Rahmen der Buchung außerhalb des Portals angegeben hat.
3. Nach Registrierung wird für jeden Nutzer auf dem Portal ein personalisiertes Nutzerkonto eingerichtet. Der Nutzer hat dazu bei der Registrierung eine Nutzerkennung und eine Zugangskennung zu wählen sowie die für die Nutzung des Portals und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Angaben zu machen.
4. Unabhängig davon, ob die Nutzer Buchungen über das Portal oder außerhalb des Portals vornehmen, gilt Folgendes: die Nutzer räumen der Tankstelle Kaspar ausschließlich zum Zweck der Eigenwerbung ein einfaches Nutzungsrecht an den von den Nutzern verwendeten Marken, Kennzeichen und Unternehmensbezeichnungen und Logos ein. Die Nutzer sichern zu, dass sie zur Einräumung eines derartigen Nutzungsrechts berechtigt sind.

1. Nutzer sind verpflichtet, sicherzustellen, dass das Nutzerkonto nur von ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck ihre Zugangskennung geheim halten. Der Inhaber eines Nutzerkontos ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto ausgeübt werden, verantwortlich.
2. Nutzer haben ihre Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die die Tankstelle Kaspar zur Bereitstellung des Portals und der Erbringung der damit verbundenen Leistungen einsetzt, beeinträchtigt werden. Sie ist berechtigt, notwendige Maßnahmen (z. B. Zugangssperren) vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität der eingesetzten Systeme sicherzustellen.
3. Tankstelle Kaspar ist berechtigt, den Zugang von Nutzern zu dem Portal dauerhaft zu sperren und diesen Nutzungsvertrag und die Buchungen ggf. fristlos zu kündigen, wenn diese das Portal missbräuchlich nutzen. In diesem Fall sind jegliche Ersatzansprüche der Nutzer – insbesondere hinsichtlich noch nicht erbrachter Leistungen – und Ansprüche auf Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen ausgeschlossen.

1. Tankstelle Kaspar betreibt mit dem Portal einen Marktplatz für die Buchung von Zapfsäulenwerbung an der Tankstelle in Velden.
2. Soweit auf dem Portal oder auf eine sonstige Weise voraussichtliche Preise für Erstellung von Werbeinhalten mitgeteilt werden, wurden diese von der Tankstelle Kaspar auf der Basis der von der Werbeagentur MadMoses hinterlegten Angaben und/oder weiterer Parameter (z. B. aktuell verfügbares Angebot und Nachfrage, technische Kosten, Rabatte, Provisionen, Payment-Kosten, Vergütung von Tankstelle Kaspar) automatisch kalkuliert. Derartige Preisangaben sind unverbindliche Indikatoren, die die Werbeagentur und den Inserenten bei der Erstellung von Anfragen unterstützen.
3. Vorgenannte Buchungen zwischen der Tankstelle Kaspar und dem Nutzer kommen wie folgt zustande:
   – Der Inserent stellt auf dem Portal oder auf eine sonstige Weise eine unverbindliche Anfrage hinsichtlich der Buchung bestimmter Werbeflächen unter Angabe etwaiger besonderer Anforderungen ein (nachfolgend „Anfrage“).
   – Soweit Änderungen oder Konkretisierungen hinsichtlich der angefragten Leistungen und Konditionen (nachfolgend „Angebotskonditionen“) erforderlich sind, können diese mit der Tankstelle Kaspar über dieses Portal oder auf eine sonstige Weise abgestimmt werden. Sonderleistungen werden zwischen der Tankstelle Kaspar und dem Inserenten individuell vereinbart, individuelle Werbeleistungen werden ggf der Werbeagentur MadMoses in Auftrag gegeben und sind nicht Bestandteil des Vertragsschlusses mit der Tankstelle Kaspar über mediale Werbung.
   – Nach Abgabe der Bestellung durch den Inserenten erhält dieser eine E-Mail (Eingangsbestätigung), die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme der Bestellung durch die Tankstelle Kaspar dar. Die Annahme erfolgt erst durch eine entsprechende Buchungsbestätigung, die die Tankstelle Kaspar per E-Mail an die vom Advertiser angegebene E-Mail-Adresse sendet.
4. Die Tankstelle Kaspar behält sich vor, Anfragen, Angebote oder Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere falls absehbar ist, dass bei der Vertragsabwicklung Rechte Dritter verletzt würden oder gegen geltende Gesetze verstoßen würde. Tankstelle Kaspar wird den Nutzer in diesem Fall per E-Mail von der Ablehnung informieren.

Die Nutzung des Portals selbst ist kostenlos. Die Tankstelle Kaspar gewährleistet dementsprechend nicht die dauerhafte Verfügbarkeit des Portals.

Die Tankstelle Kaspar ist berechtigt, die Rechnung elektronisch zu stellen, soweit nicht anders vereinbart wurde. Beträge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben zzgl. gesetzlicher MwSt.

1. Jeder Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Nutzung des Portals jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos oder durch schriftliche Kündigung zu beenden. Tankstelle Kaspar kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen beenden.
2. Tankstelle Kaspar ist berechtigt, das Portal-Nutzungsverhältnis und/oder Buchungen mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag und/oder einer Buchung verstößt und trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass die Tankstelle Kaspar ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.
3. Bereits abgeschlossene Buchungen bleiben von einer Beendigung des Portal-Nutzungsverhältnisses unberührt, wenn nicht seitens der Tankstelle Kaspar ausdrücklich auch diesbezüglich eine Kündigung ausgesprochen wurde.
4. Die Laufzeit der jeweiligen Buchung und etwaige diesbezügliche ordentliche Kündigungsrechte sind in der jeweiligen Buchung geregelt. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits entstandener Verbindlichkeiten eines Nutzers gegenüber der Tankstelle Kaspar bleibt von einer Vertragsbeendigung unberührt.
5. Die Kündigung von Buchungen bedarf der Schriftform.

1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentliche Vertragspflichten haftet die Tankstelle Kaspar gegenüber Unternehmen nicht. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung sowie dem Auftragnehmer zurechenbare Körper- oder Gesundheitsschäden.
2. Höhere Gewalt, eintretende Betriebsstörungen oder sonstige von der Tankstelle Kaspar nicht zu vertretende Fälle der Unmöglichkeit, die ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Vertragsleistungen zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, verändern die Fristen und Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Die gesetzlichen Rechte der Nutzer bleiben hiervon unberührt.

1. Die Tankstelle Kaspar stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Beschaffung und Buchung von medialer Werbefläche zur Verfügung und ist nicht für Inhalte der Nutzer, insbesondere nicht für Werbemittel der teilnehmenden Advertiser oder Inhalte der Publisher im Umfeld der Werbeflächen, verantwortlich.
2. Die Tankstelle Kaspar überprüft die in 9.1 genannten Inhalte grundsätzlich nicht und ist hierzu auch nicht verpflichtet, jedoch nach eigenem Ermessen berechtigt, um den Buchungsfluss zu beschleunigen.

Die Tankstelle Kaspar ist berechtigt, alle geschäftsrelevanten Daten des Nutzers unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, insbesondere zu speichern. Zum Zwecke der Bonitäts- und Kreditprüfung kann bei Vorliegen und bei glaubhafter Darlegung eines berechtigten Interesses entsprechend Auskunft eingeholt werden.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder darunter abgeschlossenen Buchungen ist Landshut.
3. Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, schließt dies die Textform im Sinne des § 126 b BGB ein.